ARTIKEL 1 - PARTEIEN
Dieser Nutzervertrag („Vertrag“) wurde auf elektronischem Wege zwischen der JETCONNECT PERAKENDE LOJİSTİK ANONİM ŞİRKETİ mit Sitz in Devrim Mh. Nevruz Bulvarı No:23E Nusaybin/Mardin, die die Plattform/mobile Anwendung Jetbee Cerebral – einen technologischen Marktplatz zur Koordination von Kurier-, Fracht-, Logistik- und Transportdienstleistungen – betreibt (im Folgenden kurz „JETBEE“ genannt), und dem Nutzer, der sich auf der PLATTFORM/ANWENDUNG registriert oder die Dienstleistungen in Anspruch nimmt (im Folgenden kurz „NUTZER“ genannt), geschlossen.
Der NUTZER akzeptiert, erklärt und verpflichtet sich, dass er mit der Registrierung auf der PLATTFORM und/oder der Erstellung einer Serviceanfrage diesen Vertrag vollständig gelesen, dessen Inhalt zur Gänze verstanden und sämtlichen Bestimmungen vorbehaltlos zugestimmt hat.
ARTIKEL 2 - DEFINITIONEN
Die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutungen:
- JETBEE: Die Jetconnect Perakende Lojistik Anonim Şirketi,
- NUTZER (ABSENDER): Jede natürliche oder juristische Person, die sich online auf der PLATTFORM registriert und durch Aufladen eines Dienstleistungs-Vorauszahlungsguthabens Kurier-, Fracht-, Speditions- oder Logistiktransportdienste anfordert,
- FRACHTFÜHRER: Unabhängige natürliche oder juristische Personen (Kuriere, Paketdienste, Spediteure, Logistikagenturen), die über die PLATTFORM eingehende Transportaufträge annehmen und die tatsächliche Kurier-, Fracht-, Zustell- oder Transportdienstleistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführen,
- PLATTFORM / ANWENDUNG: Die im Eigentum von JETBEE stehenden Websites www.jetbee.com.tr und cerebral.jetbee.com.tr sowie die iOS- und Android-basierten mobilen Jetbee-Anwendungen, auf denen der NUTZER und der FRACHTFÜHRER zusammenkommen,
- JETBEE-GUTHABEN (Dienstleistungs-Vorauszahlungs- / Vorschusskonto): Das Dienstleistungsvorschuss- / Vorauszahlungsguthaben, das in der Benutzeroberfläche zur einfacheren Nutzung als „Jetbee Wallet“ bezeichnet werden kann; welches kein E-Geld, Zahlungskonto oder Bankzahlungsinstrument im Sinne des Gesetzes Nr. 6493 über Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme, Zahlungsdienste und E-Geld-Institute darstellt; und das vom NUTZER ausschließlich eingezahlt wird, um die Vergütung für Kurier-, Fracht-, Speditions- und Logistikdienste vorab zu decken, die ausschließlich über die PLATTFORM bezogen werden,
- WEBSITE: Bezeichnet die Website, die aus dem Domainnamen www.jetbee.com.tr und allen damit verbundenen Subdomains besteht.
ARTIKEL 3 - GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND RECHTLICHER STATUS DES VERTRAGS
3.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der über die PLATTFORM angebotenen Kurier-, Fracht-, Speditions- und Logistikdienste durch den NUTZER, des Ablaufs bezüglich des vorausbezahlten Guthabens und der Rechnungsstellung sowie der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien.
3.2. Status als vermittelnder Diensteanbieter: JETBEE agiert im Rahmen des Gesetzes Nr. 6563 über die Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs ausschließlich als „Vermittelnder Diensteanbieter“. JETBEE ist weder selbst Erbringer, Ausführender noch Auftragnehmer von Kurier-, Paket-, Speditions- oder Transportdienstleistungen. JETBEE stellt lediglich eine technologische Marktplatz-Infrastruktur bereit, die den dienstleistungssuchenden NUTZER und unabhängige FRACHTFÜHRER auf elektronischem Wege zusammenbringt.
3.3. JETBEE ist kein Frachtführer, Spediteur, Agent oder Frachtvermittler (TİO) im Sinne des Straßentransportgesetzes Nr. 4925.
3.4. FRACHTFÜHRER sind weder Arbeitnehmer, Personal, Subunternehmer, Bevollmächtigte, Vertreter noch Geschäftspartner von JETBEE. Für die tatsächliche Beförderungsleistung, die Sicherheit des Transportguts, Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung haftet rechtlich unmittelbar und persönlich derjenige FRACHTFÜHRER, der die Dienstleistung tatsächlich erbringt. JETBEE übernimmt keinerlei Mängelfreiheitsgarantie oder unmittelbare Entschädigungsverpflichtung hinsichtlich der tatsächlichen Beförderung.
ARTIKEL 4 - NUTZUNG DER DIENSTE, VORAUSBEZAHLTES GUTHABEN, RECHNUNGSSTELLUNG UND LEISTUNGSABLAUF
4.1. Mitgliedschaftsvoraussetzungen: Um sich auf der PLATTFORM registrieren zu können, muss das 18. Lebensjahr vollendet sein und es darf kein dauerhafter Ausschluss von der Plattform vorliegen. Die Mitgliedschaft wird durch die Bestätigung des SMS-Aktivierungscodes abgeschlossen, der an die vom NUTZER auf dem Registrierungsbildschirm angegebene Mobilfunknummer gesendet wird.
4.2. Funktionsweise des vorausbezahlten Guthabens (Vorschusses):
- Der NUTZER lädt per Kreditkarte oder über genehmigte Kanäle Guthaben auf sein Konto, um über die PLATTFORM einen Transportauftrag zu erstellen oder Versandetiketten zu erwerben.
- Dieses Guthabensystem fällt unter die „Ausnahme für begrenzte Netze“ des Gesetzes Nr. 6493 und stellt weder ein unabhängiges Finanzkonto, ein Bankguthaben/eine Einlage noch einen Zahlungsdienst dar.
- Das aufgeladene Guthaben ist nicht auf Dritte übertragbar, kann nicht zwischen Nutzern (P2P) transferiert werden, ist nicht in bar auszahlbar, bringt keine Zinsen/Erträge ein und kann nicht für den Erwerb von Waren/Dienstleistungen außerhalb der Plattform verwendet werden.
4.3. Rechnungsstellung: Für die vom NUTZER auf das Guthaben getätigten Aufladungen stellt JETBEE gemäß der Abgabenordnung (Vergi Usul Kanunu) eine E-Rechnung oder E-Archiv-Rechnung auf den Namen des NUTZERS über den eingezogenen Gesamtbetrag aus. Diese ausgestellte Rechnung stellt eine Vorauszahlung (Dienstleistungsvorschuss) für die zu erbringenden Beförderungsdienste dar.
4.4. Verrechnung des Dienstleistungsentgelts: Sobald ein Kurier-, Fracht- oder Speditionsauftrag vom NUTZER über die PLATTFORM bestätigt wird, wird die anhand von Entfernung und Paketparametern berechnete Versandgebühr unmittelbar vom aktuellen Vorschussguthaben des NUTZERS abgezogen (verrechnet). Sofern kein ausreichendes Vorschussguthaben vorhanden ist, können keine neuen Sendungen oder Etiketten erstellt werden.
4.5. Vergütungsanspruch des Frachtführers und Einziehungsermächtigung: Nachdem die Sendung vom FRACHTFÜHRER abgeholt, erfolgreich an den Empfänger zugestellt und über die PLATTFORM in den Status „Abgeschlossen / Zugestellt“ überführt wurde, wird das im Pool verwahrte Dienstleistungsentgelt nach Abzug der Plattformnutzungs- und Provisionsgebühren von JETBEE dem Vergütungskonto des FRACHTFÜHRERS gutgeschrieben. JETBEE ist gemäß Gesetz Nr. 6563 vollumfänglich berechtigt, die Beförderungsentgelte im Namen des FRACHTFÜHRERS einzuziehen und weiterzuleiten. Der FRACHTFÜHRER erhält seinen Verdienst gegen Ausstellung einer „Dienstleistungsrechnung“ an JETBEE ausbezahlt.
4.6. Fracht-/Logistiketiketten und Volumengewichtsdifferenzen (Desi):
- Beim Kauf von Fracht- und Logistikversandetiketten ist der NUTZER für die Richtigkeit der in das System eingegebenen Maße für Gewicht, Breite, Länge und Höhe (Volumengewicht / Desi) persönlich verantwortlich.
- Nachberechnungen aufgrund von Volumengewichtsdifferenzen, die sich aus den tatsächlichen Messungen der Frachtunternehmen ergeben, werden vom Vorauszahlungsguthaben des NUTZERS im System eingezogen.
- Sofern der NUTZER keine objektiven Video- oder Bildnachweise aus dem Moment des Verpackens vorlegt, kann er die Messprotokolle des Frachtunternehmens nicht anfechten. Bei Beschädigung und Verlust unterstützt JETBEE beratend bei den Regulierungsprozessen des jeweiligen Frachtunternehmens; eine unmittelbare Entschädigungspflicht besteht nicht.
4.7. Unzustellbare Sendungen und Zusatzkosten: Kann eine Zustellung aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse oder der Abwesenheit des Empfängers an der Adresse nicht erfolgen, wird das Paket an den NUTZER (Absender) retourniert. Die hierbei anfallenden „Rücktransport- / Rücksendekosten“ werden vom Systemguthaben des NUTZERS verrechnet. Reicht das Guthaben nicht aus, wird der Betrag über die im System hinterlegte Kreditkarte des NUTZERS mittels Autorisierung/Belastung eingezogen; kann keine Einziehung erfolgen, wird die Berechtigung des NUTZERS zur Erstellung neuer Sendungen bis zur Begleichung des Betrags ausgesetzt.
4.8. Speditionsaufträge und Auftauchen zusätzlicher Gegenstände:
- Bei Speditionsaufträgen wird das Transportentgelt über das System bestätigt, nachdem das Angebot des FRACHTFÜHRERS angenommen wurde.
- Sollten unter den zu transportierenden Gegenständen nicht deklarierte zusätzliche Waren/Gegenstände auftauchen, wird über das System eine Zusatzgebühr angefordert. Der NUTZER ist verpflichtet, die Zusatzgebühr innerhalb von 60 Minuten zu begleichen.
- Erfolgt keine Zahlung, wird der Vorgang ausgesetzt. Wurde mit dem Transport noch nicht tatsächlich begonnen, wird der verbleibende Betrag nach Abzug der von JETBEE aufgewendeten Plattformnutzungsgebühr und Betriebskosten auf das Guthaben des NUTZERS zurückerstattet. Wurde der Transport bereits begonnen, wird der Vorgang abgeschlossen und die Mehrkosten werden dem NUTZER in Rechnung gestellt.
ARTIKEL 5 - RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
5.1. Der NUTZER verpflichtet sich, bei der Nutzung der PLATTFORM die geltenden Rechtsvorschriften, die öffentliche Ordnung und die Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten. Die Sicherheit der Kontopasswörter und Zugangsdaten liegt vollumfänglich in der Verantwortung des NUTZERS.
5.2. Vom Transport ausgeschlossene Gegenstände: Wertgegenstände und Wertpapiere wie Bargeld, Schecks, Schuldscheine, Anleihen, Gold, Schmuck und Devisen sowie entzündliche, explosive, radioaktive, giftige, chemische oder gesetzlich verbotene Sendungen dürfen über die PLATTFORM nicht transportiert werden. Jegliche zivil-, straf-, verwaltungs- und finanzrechtliche Haftung, die sich aus der nicht deklarierten Einbringung verbotener Gegenstände in das System ergibt, trägt ausschließlich der NUTZER. In diesen Fällen behält sich JETBEE das Recht vor, sämtliche relevanten Protokoll-, Nutzer- und Standortdaten unverzüglich an die zuständigen Justizbehörden zu übergeben.
5.3. Sollte der NUTZER die Plattform-Sicherheit gefährden, betrügerische Einwände erheben oder unberechtigte Transaktionen durchführen, kann JETBEE die Mitgliedschaft des Nutzers einseitig mit sofortiger Wirkung kündigen und rechtliche Schritte einleiten.
5.4. JETBEE kann für kurzfristige Routenabweichungen seitens der Kartenanbieter, Verzögerungen bei den voraussichtlichen Ankunftszeiten oder vorübergehende Zugriffsprobleme aufgrund der Telekommunikationsinfrastruktur nicht unmittelbar haftbar gemacht werden.
ARTIKEL 6 - AUSNAHME VOM WIDERRUFSRECHT, STORNIERUNG UND GUTHABENRÜCKERSTATTUNG
6.1. Ausschluss des Widerrufsrechts: Da die diesem Vertrag zugrundeliegenden Kurier-, Fracht- und Güterbeförderungsdienste gemäß Art. 15/1-(h) der Verordnung über Fernabsatzverträge und dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 unter „Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von Waren, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht werden“ fallen, steht dem NUTZER gesetzlich kein 14-tägiges Standard-Widerrufsrecht zu.
6.2. Stornierungsbedingungen:
- Der NUTZER kann einen Kurier- oder Transportauftrag nur dann kostenfrei über die PLATTFORM stornieren, bevor der FRACHTFÜHRER zur Abholung der Sendung aufgebrochen ist.
- Bei Stornierungsanfragen, die erfolgen, nachdem der FRACHTFÜHRER bereits aufgebrochen ist, werden die dem FRACHTFÜHRER entstandenen Fahrtkosten sowie die Plattformnutzungsgebühr vom Guthabenbetrag des NUTZERS verrechnet.
6.3. Rückerstattung von ungenutztem Guthaben: Der NUTZER kann die Rückzahlung des eingezahlten, aber noch nicht für einen Transportvorgang verbrauchten Guthabens auf seine Karte/sein Konto verlangen:
- Geschäftskunden: Da zum Zeitpunkt der Guthabenaufladung eine Rechnung auf ihren Namen ausgestellt wurde, sind sie verpflichtet, für den zur Rückerstattung angeforderten Betrag eine „Rückrechnung“ (Gutschriftanzeige) auf den Namen von JETBEE auszustellen und in das System hochzuladen. Ohne Vorlage einer Rückrechnung kann keine Auszahlung erfolgen.
- Privatverbraucher: Gemäß den steuerlichen Vorschriften wird von JETBEE ein „Ausgabenbeleg“ (Gider Pusulası) ausgestellt und der Nettoguthabenbetrag innerhalb der gesetzlichen Frist auf die Bank-/Kreditkarte rückerstattet, mit der der NUTZER die Zahlung vorgenommen hat.
ARTIKEL 7 - GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
Die Softwarecodes, das Benutzeroberflächendesign, die Datenbanken, Algorithmen, Logos sowie die Marken „Jetbee“ und „Jetbee Cerebral“ der PLATTFORM und sämtliche damit verbundenen geistigen und gewerblichen Schutzrechte stehen ausschließlich JETBEE zu. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von JETBEE dürfen Inhalte der Plattform weder kopiert, vervielfältigt, im Wege des Reverse-Engineerings analysiert, verbreitet noch zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
ARTIKEL 8 - SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN, KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION UND KONTOLÖSCHUNG
8.1. JETBEE verarbeitet die personenbezogenen Daten des NUTZERS in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
8.2. Übermittlung an Marketing- und Werbepartner: Der Versand von personalisierten Angeboten und kommerziellen elektronischen Mitteilungen (SMS, E-Mail, WhatsApp usw.) an den NUTZER sowie die Prozesse zur Messung der Werbekonversion (Meta Pixel/CAPI, TikTok, LinkedIn, Google) unterliegen gesonderten ausdrücklichen Einwilligungen und Zustimmungen zu kommerziellen Nachrichten, die der NUTZER bei der Registrierung oder im Profilbereich freiwillig erteilt. Der NUTZER kann diese Präferenzen jederzeit über die „Cookie-Einstellungen“ innerhalb der Anwendung oder über die Profileinstellungen widerrufen.
8.3. Konto- und Datenlöschung: Der NUTZER kann seine Mitgliedschaft auf der PLATTFORM über die Einstellungen in der mobilen App oder durch Erstellung einer Anfrage unter https://cerebral.jetbee.com.tr/account-delete beenden. Mit der Löschungsanfrage beginnt eine 90-tägige gesetzliche Aussetzungsfrist. Mit Ausnahme von Finanz- und Transaktionssicherheitsaufzeichnungen, deren Aufbewahrung gemäß dem Gesetz Nr. 5651 und der Abgabenordnung gesetzlich vorgeschrieben ist, werden alle personenbezogenen Daten nach Ablauf dieser Frist vernichtet oder anonymisiert.
ARTIKEL 9 - SONSTIGE BESTIMMUNGEN
9.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Dieser Vertrag unterliegt türkischem Recht. Für Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des Vertrags ergeben:
Für NUTZER mit Verbrauchereigenschaft sind innerhalb der jährlich vom Handelsministerium festgelegten Streitwertgrenzen die Verbraucherschlichtungsausschüsse oder Verbrauchergerichte am Wohnsitz des NUTZERS oder am Sitz von JETBEE zuständig;
bei geschäftlichen Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und juristischen Personen als NUTZER sind ausschließlich die Gerichte und Vollstreckungsbehörden in Istanbul zuständig.
9.2. Höhere Gewalt: Umstände, die sich der Kontrolle der Parteien entziehen, wie Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Generalstreik, Cyberangriffe, weitverbreitete Unterbrechungen der Telekommunikation sowie Gesetzesänderungen, gelten als höhere Gewalt. Während des Vorliegens höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten der Parteien.
9.3. Beweisvereinbarung: Der NUTZER erkennt an und erklärt, dass bei Streitigkeiten aus dem Vertrag die offiziellen Server-, Datenbank-, Protokoll-, Computer- und Systemaufzeichnungen sowie elektronischen Archivdokumente von JETBEE bindende, endgültige und ausschließliche Beweismittel im Sinne von Artikel 193 der türkischen Zivilprozessordnung darstellen.
9.4. Markenreputation und Lösungszentrum: Der NUTZER ist verpflichtet, jegliche Beschwerden und Anliegen bezüglich der Dienstleistung zunächst an das JETBEE-Lösungszentrum zu richten. Im Falle von Handlungen in sozialen Medien, Beschwerdeportalen oder App-Stores, die den Markenwert von JETBEE ungerechtfertigt schädigen, irreführend oder verleumderisch sind, behält sich JETBEE sämtliche Rechte auf Schadensersatz (materiell/immateriell) und rechtliche Schritte vor.
9.5. Änderungen und Inkrafttreten: JETBEE behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Vertrags im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften und betrieblichen Erfordernissen einseitig zu aktualisieren. Die aktualisierte Fassung tritt mit dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der PLATTFORM in Kraft.
Dieser aus 9 (neun) Hauptartikeln bestehende Vertrag ist mit dem Datum, an dem er vom NUTZER elektronisch genehmigt und die Telefonverifizierung durchgeführt wurde, auf unbestimmte Zeit zwischen den Parteien in Kraft getreten.
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